„Wirtschaftsweisen“-Chefin Schnitzer für erleichterte Einbürgerung

Deutschlands Monika Schnitzer

“Wirtschaftswise”-Chef für einfachere Einbürgerung

Wirtschaft und Verein für eine schnellere Einbürgerung

Unterstützung aus der Wirtschaft gibt es für die Pläne der Regierung, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Es wird von einem möglichen Standortvorteil gesprochen. Die Opposition erneuerte ihren Widerstand.

Die Ampelpläne der Regierung zur Erleichterung der Einbürgerung fanden Zustimmung beim Vorsitzenden des Vereins “Wirtschaftswise”. Monika Schnitzer begründet dies mit dem demografischen Wandel. Die CDU bekräftigte dagegen ihre Kritik an dem Projekt.

dDie Vorsitzende der „Wirtschaftswisemen“, Monika Schnitzer, unterstützt die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die erleichterte Einbürgerung stärke die Einheit der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer und ihrer Kinder, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Bewertung der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aufgrund des demografischen Wandels und des wachsenden Fachkräfte- und Arbeitermangels ist dies durchaus zu begrüßen.“

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) unterstützte die Pläne der Ampelkoalition. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareentwicklern und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger vom Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Bundesregierung will die rechtlichen Hürden zur Einbürgerung senken. Nach einem Entwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, wie bisher nach acht Jahren. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ ist dies nach drei Jahren möglich – zum Beispiel wenn Zuwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement vorweisen oder wenn sie über gute Sprachkenntnisse verfügen. Die Union lehnte das Vorhaben ab, seitens der FDP gab es Vorbehalte.

auch lesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), FDP-Chefin und Bundesfinanzminister Christian Lindner

Deutsche Staatsbürgerschaft

„Die Ampel macht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für die Einbürgerung aufweicht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Funke-Zeitungen. “Nationalität ist nichts, was am Black Friday verkauft wird.” Für die CDU sei klar, dass die Staatsangehörigkeit „das wichtigste Bindeglied zwischen den Bürgern und unserem Land“ sei. Deshalb solle gelten: „Erst die Integration, dann der Pass.“ Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann nur das Ergebnis eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein.

Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ kritisiert, dass nach den Ampelplänen die deutsche Staatsbürgerschaft „auf die Mehrheit verteilt werden soll, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben“. Doch wer ein „Bekenntnis zu Deutschland“ will, muss mit einer solchen Entscheidung rechnen.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saai äußerte Bedenken. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Jetzt ist nicht die Zeit, das Staatsbürgerschaftsrecht zu vereinfachen. Die zuständigen Ressorts konnten nicht einmal den von der Koalition vorgesehenen Sonderbeauftragten ernennen. Die Ampel sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.

Source

Auch Lesen :  Wohnungsunternehmen: Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button