US-Zwischenwahlen: Demokraten behalten Kontrolle über US-Senat – Repräsentantenhaus weiter unklar

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Demokraten behalten die Kontrolle über den US-Senat – Das Repräsentantenhaus ist noch unklar

Bei den US-Kongresswahlen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat behaupten Bei den US-Kongresswahlen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat behaupten

Bei den US-Kongresswahlen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat behaupten

Quelle: dpa/J. Scott Applewhite

Bei den US-Kongresswahlen haben die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Es gelang ihnen, einen hart umkämpften Sitz im Senat des Bundesstaates Nevada zu halten. Wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben wird, ist noch nicht klar.

dDie US-Demokraten behalten nach den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat. Im US-Bundesstaat Nevada wurde die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto im Amt bestätigt, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend (Ortszeit) aufgrund von Stimmenauszählungen berichteten. Infolgedessen werden die Demokraten die erforderliche Anzahl von Senatoren erreichen, um das Kongresshaus zu kontrollieren. Das ist ein riesiger Erfolg für Biden und seine Partei. Wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben wird, ist noch nicht klar.

Vor der Wahl wurde den Republikanern eine Erfolgswelle und den Demokraten ein Desaster prophezeit. Aber es ist nicht passiert. Die Demokraten schnitten besser ab als erwartet.

Am Dienstag fanden die Kongresswahlen statt. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und fast ein Drittel der Sitze im Senat zu vergeben. Zudem werden in vielen Bundesstaaten wichtige Gouverneursämter besetzt.

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Die Auszählung der Stimmen in Nevada dauerte wegen des extrem engen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen der Wahlbesonderheiten des Staates lange. Die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto hat sich nach tagelangem Zittern endlich gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durchgesetzt, wie Sender einhellig berichteten. Damit haben die Demokraten 50 der 100 Sitze in der Kammer – und sie haben sich bereits eine Mehrheit im Senat gesichert, obwohl es in Georgia ein Rennen um einen Senatssitz gibt.

Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die auch Präsidentin des Senats ist, bei Stimmengleichheit abstimmen durfte. Selbst wenn die Republikaner Georgia gewinnen, wird das Kräfteverhältnis im Senat wie in den letzten zwei Jahren 50 zu 50 sein – und Harris hält die Demokraten mit einer noch geringeren Mehrheit.

Georgia Stichwahl am 6. Dezember

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Sen. Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker, weil keiner von ihnen im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Wenn die Demokraten auch in Georgia gewinnen, haben sie 51 Sitze im Senat und müssen sich nicht darauf verlassen, dass Harris bei einem Unentschieden die Waage zu ihren Gunsten entscheidet.

Dieses Szenario könnte für Biden bequemer sein als zuvor. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit zeigte die Schwierigkeit, eine hauchdünne Mehrheit im Senat zu verwalten. Zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben noch schwerer: Senator Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten verschiedene Projekte Bidens.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung von Richtern ist äußerst wichtig.

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Biden ist sich nun der Möglichkeit sicher, auf weitere Nominierungen zu drängen. Was der Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch tun kann, hängt nun davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren oder behalten. Haben die Republikaner künftig im Repräsentantenhaus ein Mitspracherecht, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Auch die Republikaner haben verschiedene Ermittlungen gegen Demokraten oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder von Bidens Kabinett angedroht. Sie könnten Biden und seiner Administration in den nächsten zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch weitere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus werden 218 Sitze benötigt. Nach den bisher ausgezählten Stimmen erreichten die Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) 211 Sitze und die Demokraten 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl prognostiziert.

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