Union will Entlastungen bei Öl und Pellets – Habeck steuert in andere Richtung

Deutschland Energiekrise

Die Gewerkschaft fordert Erleichterungen bei Öl und Pellets – Habeck geht in die andere Richtung

“Herr Bundeskanzler, Sie müssen im Oktober Winterreifen aufziehen und nicht erst im Frühjahr”

„Menschen, private Haushalte und Unternehmen brauchen jetzt schnelle und effektive Hilfe“, kritisierte Friedrich Merz die Bundesregierung. „Die Menschen brauchen jetzt eine klare Perspektive und eine Antwort darauf, wann sie möglichst bald mit konkreten Abhilfemaßnahmen rechnen können“, sagte der CDU-Chef.

Von der Gewerkschaft gibt es Forderungen, Menschen zu entlasten, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Doch Habecks Wirtschaftsministerium will die Förderung kürzen – und an die Nutzung von Solarthermie koppeln. Das sind gute Nachrichten für einige Rentner.

NNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte schnelle Hilfe für die Anwohner. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CDU-Politiker: „Die Gaspreisbremse muss früher kommen. Wir brauchen einen stabilen Schutz vor hoher Belastung für Menschen über den Jahreswechsel hinaus. Eine Winterschutzlücke wäre fahrlässig.“

Allerdings sollte es keine Gesetzeslücken geben. „Förderung von Öl und Pellets ist auch eine Forderung nach Gerechtigkeit – gerade für die Menschen auf dem Land. Ein sinnvoller Weg wäre, die Mehrwertsteuer auf diese Produkte zu senken, sagte Wüst.

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Nachfrage nach Preisbremse

CSU-Landesgruppenleiter Alexander Dobrindt unterstützt den Antrag. WELT AM SONNTAG sagte er: „Wir brauchen dringend Energiepreisentlastungen für Strom und Gas, aber auch für andere Wärmeträger wie Heizöl und Holzpellets.“ Dies ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. – Die wirtschaftliche Überlastung wird zu neuen Protesten und Aggressionen führen und damit die radikalen Parteien fördern. Das darf die Ampel nicht ignorieren.” Die Entlastung für Nutzer von Holz- und Pelletöfen wird auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, unterstützt.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt jedoch eine weitere Förderung dieser Form der Wärmeenergie ab, sondern will im Gegenteil die bisherige Förderung weiter reduzieren. Das Haus von Fachbereichsleiter Robert Habeck (De Grønne) will in der „Bundesförderung für effizientes Bauen“ künftig die finanzielle Förderung neuer Holz- und Pelletöfen an strengere technische Auflagen knüpfen und eine Kombination mit Solarwärme auf dem Dach schaffen. Zustand.

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Schon jetzt warnen der Bundesverband Heizungswirtschaft gemeinsam mit dem Bundesverband Energieholz und Pellets vor einer „sozialen Schieflage“ und einem Rückschlag beim Klimaschutz, wenn das Ministerium diese Pläne umsetzt. „Von der geplanten Änderung werden vor allem sozial benachteiligte Hauseigentümer betroffen sein, deren Gebäude oft in einem schlechten energetischen Zustand sind und einen hohen Wärmebedarf haben“, warnen die Verbände in einem Schreiben an die Bundesregierung.

Doppelter Energiepreis-Flatpreis für manche Rentner

Zumindest für einen Teil der Rentner gibt es jetzt klare finanzielle Unterstützung. Nach Angaben von WELT AM SONNTAG erhalten rund 2,15 Millionen Rentner die Energiepreis-Flatrate von 300 Euro doppelt. – Rund 2,05 Millionen Rentner haben Anspruch auf Energiepreisbindung als Arbeitnehmer und als Rentenempfänger, so das Sozialministerium. Die beiden Dienste sind getrennt zu betrachten. Rentner können „in beiden Gruppen anspruchsberechtigt“ sein.

Bundesbehörden starten Soforthilfe

In einem ersten Schritt setzt die Bundesregierung die Vorschläge der Expertenkommission um. Jetzt wird eine Nothilfe in Milliardenhöhe aufgelegt. Gas- und Wärmekunden werden im Dezember von ihren Vorauszahlungen befreit.

Laut Ministerium sind es 0,9 Millionen Rentner, die trotz Rente sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben. Hinzu kommen laut Deutscher Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach Auszahlung der Energiepreis-Flat für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag der Rentner-Flat, in Rente gehen. Durch die Doppelzahlungen verteuern sich die Energiepauschalen für den Staat um rund 640 Millionen Euro.

„Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung und vor allem der Bundesarbeitsminister mit ihren Augen hinnehmen, dass die Energiepreispauschale bei mehreren Millionen Rentnern wahrscheinlich zu Doppelzahlungen führen wird“, sagte Sozialpolitiker Hermann Gröhe (CDU), stellvertretender Vorsitzender . von der Gewerkschaftsfraktion im Bundestag. Das Gesetz war schlecht formuliert. Außerdem wurden wichtige hilfsbedürftige Gruppen vergessen, wie einige Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten oder Freiberufler.

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Deutliche Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte: „Eine mögliche Doppelzahlung der Energiepreis-Flatrate an Rentner hätte die Politik von Anfang an berücksichtigen müssen.“ Er kritisierte auch den Automatismus der Auszahlung: „Wer aus Gründen der Fairness keine doppelte Leistung will, kann nicht einmal aussteigen oder zurückzahlen.“

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