Soziales – Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Millionen armer Menschen können sich im neuen Jahr über höhere staatliche Leistungen und eine umfassendere Unterstützung durch die Jobcenter freuen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der oppositionellen CDU/CSU haben der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin für das geplante Bürgergeld in einer modifizierten Fassung gestimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte nach 90-minütiger Beratung: „Heute steht fest: Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.“

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. “Das ist kein neuer Name, wir sprechen von einem neuen System.” Dagegen sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch: „Hartz IV wurde umbenannt.“ Unzureichende Reformen wurden durch Druck der Union noch verschlimmert. Wie die AfD hat auch Die Linke im Ausschuss gegen den Entwurf gestimmt. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Bürgereinkommen sollen zu Jahresbeginn mit einem höheren Regelsatz zur Grundsicherung starten. Ein wichtiger Teil der Reform trat erst zum 1. Juli in Kraft: Das Zentrum des Projekts soll mit jedem Arbeitslosen einen Kooperationsplan erstellen, in dem der geplante Weg zur Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt festgelegt wird.

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Zusammenarbeit auf Augenhöhe

SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte: „Das Wesen des Bürgergeldes ist die parallele Zusammenarbeit.“ Auch FDP-Abgeordneter Johannes Vogel sprach von „guten Nachrichten“, da die Leistung durch großzügigere Zuverdienstregelungen für die Betroffenen künftig vorteilhafter sei. „Das ist die Essenz dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Vorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte, das Einkommen der Bürger liege auch im Interesse der Wirtschaft, die oft sehr arbeitssuchend sei.

Auch CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe sprach von „guten Vermittlungsergebnissen“. „Uns ist es wichtig, die Balance zwischen Förderung und Herausforderung wiederherzustellen.“ Dies war ein Erfolg. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte den Kompromiss in einer Sondersitzung bei nur einer Enthaltung. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte die Hoffnung, dass am Freitag im Bundesrat alle regierten oder von der Union regierten Länder zustimmen werden. Wie das CSU-geführte Bayern abschneiden würde, war zunächst unklar. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt sagte: „Der Geist, der in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gegangen ist, ist wieder in der Flasche.“

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Die Gewerkschaft hat durch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP erreicht, dass die Projektzentrale Betroffene bei Pflichtverletzungen härter und früher als ursprünglich geplant mit Leistungskürzungen sanktionieren kann. Zudem soll der Begünstigte nur noch 40.000 Euro seines eigenen Vermögens behalten dürfen. Ursprünglich waren 60.000 Euro geplant gewesen.

Scholz verteidigte die Reform gegen Kritik vor der Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute Morgen in einer öffentlichen Debatte im Bundestag gesagt: „Wir werden dafür sorgen, dass sich die Arbeit in der CDU-geführten Bundesregierung mehr denn je lohnt.“ Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung und CDU und CSU unterscheide, sei „das Bild, das wir von unseren Bürgern haben“. CDU und CSU haben einige der Regelungen als leichten Missbrauch und Panikmache kritisiert.

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In der aktuellen Krise machten sich viele Menschen nicht nur Sorgen um hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Unternehmen, sagte die Kanzlerin. „Das zeigt eines deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und von ihrer Arbeit angemessen leben.“ Der Vermittlungsausschuss wurde einberufen, weil der Bundesrat anders als der vorherige Bundestag Heils Entwurf noch nicht gebilligt hatte.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, „dass diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erwerbstätig sind, jetzt die Perspektive und reale Chance haben, wieder in den Beruf zurückzukehren“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich werte das Ergebnis als großen Erfolg für den Föderalismus.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Ich bin froh, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben und beide Seiten aufeinander zugegangen sind.“

© dpa-infocom, dpa:221123-99-638528/6

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