Sanktionen verschärft: Beispielloser Eingriff in den Öl-Markt gilt seit Mitternacht – Russland droht

im Ausland verschärfte Strafen

Eine beispiellose Intervention auf dem Ölmarkt hat seit Mitternacht begonnen – Russland droht

Selenskyj findet Ölpreisobergrenzen unwirksam

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die von den westlichen Ländern beschlossene Obergrenze für den russischen Ölpreis als zu hoch. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel fließt weiterhin überschüssiges Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land.

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Mit den neuen Sanktionen gegen Russland haben die EU und die G7 von diesem Montag an radikal in den internationalen Ölmarkt eingegriffen. Neben Einfuhrbeschränkungen gilt eine Preisobergrenze. Russland reagierte auf eine Drohung – und kündigte zudem an, dass der Schritt keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf habe.

RAb diesem Montag darf Rohöl aus Russland nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Die Einfuhrbeschränkung basiert auf einer im Juni von 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es wurde kurz nach der Entscheidung umgesetzt, sah aber Übergangsfristen für das Ölembargo vor.

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EU-Sanktionen sind in Kraft

Ebenfalls am Montag in Kraft tritt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Öl für maximal 60 US-Dollar pro Barrel an Käufer in anderen Ländern zu verkaufen. Der Preis liegt bei rund 57 Euro pro 159 Liter und damit bis zu 9 Euro unter dem letzten Marktpreis für Ural-Rohöl in Russland.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, Russlands Handelsgewinne zu begrenzen und damit auch Russlands kriegerische Fähigkeiten einzuschränken.

Ausnahme für Deutschland

Nach Angaben eines EU-Beamten sind täglich etwa drei Millionen Barrel Rohöl von dem Embargo betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 US-Dollar (67 Euro) pro Barrel verliert Russland rund 210 Millionen US-Dollar (200 Millionen Euro) an Einnahmen pro Tag. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Ölmenge vollständig an andere Kunden verkauft werden kann.

Spätestens Ende des Jahres will Deutschland den Kauf von russischem Rohöl einstellen. Bis dahin wird von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die für EU-Länder gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage stärker auf Pipelineöl aus Russland angewiesen sind und Importe nicht schnell ersetzen können. In der Bundesrepublik Deutschland profitierte davon besonders die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Es wird derzeit mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt, die nun ersetzt werden muss.

Die Pumpstation der Raffinerie PCK Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt noch russisches Öl an

Die Pumpstation der Raffinerie PCK Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt noch russisches Öl an

Quelle: dpa/Bernd Wüstneck

Derzeit wollen unbefristet die Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Weitere Ausnahmen bestehen für Bulgarien bei der Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und für Kroatien bei Vakuumgasöl. Das Embargo für Mineralölprodukte wird ab dem 5. Februar 2023 für alle anderen umgesetzt.

Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass die für den Export von russischem Öl erforderlichen Dienstleistungen künftig nur dann ohne Strafe erbracht werden können, wenn der Preis des gi -Exportöls dies tut Preisobergrenze nicht überschreiten.

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Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China und Ägypten transportieren. Die Verordnung gilt auch für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfeleistungen sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Die Preisobergrenze soll die Energiemärkte entlasten und auch Drittstaaten entlasten. Darüber hinaus sollte auch sichergestellt werden, dass Russland nicht mehr von steigenden Ölpreisen profitiert und damit seine Kriegskasse füllt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Moskau, der Schritt werde die militärischen Aktionen gegen die Ukraine nicht beeinträchtigen. „Russland und die russische Wirtschaft verfügen über die notwendigen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen spezieller Militäroperationen vollständig zu erfüllen“, sagte Peskow gegenüber Reportern.

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Preisobergrenze für russisches Öl

Laut der Internationalen Energieagentur machten die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen im vergangenen Jahr 45 % des russischen Staatshaushalts aus. Nach Angaben von EU-Beamten macht Öl 37 Prozent der gesamten Exporteinnahmen aus, die dem Staatshaushalt zugute kommen.

Russland hingegen hat gedroht, Länder, die die Preisobergrenze akzeptieren, nicht mit Öl zu beliefern. Das Land prüfe das nicht marktwirtschaftliche Instrument und werde einen Mechanismus schaffen, um die Verwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Wenn Moskau so weitermacht, könnte es zu Engpässen und damit höheren Preisen kommen.

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