Merz vergleicht Wortwahl der Ampel mit der „extremen amerikanischen Rechten“

Deutschlands Streit um Staatsbürgerschaft

Merz vergleicht Ampel-Bemerkungen mit “extremer amerikanischer Rechter”

Glaubt, dass die Regierung der Ampel Glaubt, dass die Regierung der Ampel

Glaubt, die Ampelregierung sei „ein großes Durcheinander“: CDU-Chef Friedrich Merz

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, im Streit um die Einkommen der Bürger “die politische Sprache zu radikalisieren”. “Leider” ist auch die FDP involviert. Andererseits nannte er die Kritik an der Union “sachlich”.

ichIn der Debatte um das Bürgereinkommen kritisierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Wortwahl des Ampelbündnisses. „Ich habe in der Koalition viel Nervosität gemerkt, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur vom extremen Amerikaner kennen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Unsere Kritik ist echt und steht ganz im Einklang mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit“, so Merz weiter. „Von dieser Radikalisierung der politischen Sprache, an der leider auch die FDP teilnimmt, werde ich uns nicht von unseren Grundüberzeugungen abbringen lassen.“ Merz nannte im Interview keine Beispiele.

Der für den 1. Januar geplante Streit um die Einkommen der Bürger soll in einer Sitzung am Abend nächster Woche beigelegt werden. Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr soll laut Bundesrat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagen, der einen Kompromiss finden soll. Die Länderkammer soll nach dem Willen der Bundesregierung am kommenden Freitag (25.11.) zuletzt über das Bürgereinkünftegesetz beraten. Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.

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Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine detailliertere Unterstützung von Arbeitslosen vor. Die Union lehnte den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, weil Betroffene ein aus ihrer Sicht schützenswerteres Eigentum erhalten sollten. Zudem sollen sie laut Union künftig geringere Strafen für Pflichtverletzungen befürchten. In der Folge fand der Entwurf nach der Verabschiedung durch den Bundestag keine Mehrheit im Bundesrat.

„Bevor die Union einer solchen Reform zustimmen kann, sind grundlegende Korrekturen nötig“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Im Mittelpunkt der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses stehen die richtigen Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, die Vermittlungspriorität, die Mitwirkungspflicht, die Wartezeiten und das Schutzvermögen.“

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