Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten | Freie Presse

Hunderttausende Fachkräfte fehlen in Deutschland – und die Lücken werden größer. Ausländische Arbeitskräfte müssen auf neuen Wegen angezogen werden. CDU-Chef Merz blickt derweil in die andere Richtung.

Berlin.

In der Debatte um mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, gleich mehrere abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Derzeit gebe es in Deutschland rund 300.000 ausreisepflichtige Menschen, sagte er der „Rheinischen Post“. “Die Bundesregierung hat den Bürgern eine Rückholaktion zugesagt. Bisher hat es keine gegeben.”

Rückführungen, also meist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, wie fehlenden Ausweispapieren. Vielfach fehlt auch die Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern oder es besteht ein Abschiebungsverbot – etwa in Syrien oder Afghanistan.

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2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und 11.982 Menschen abgeschoben.

Zur schleppenden Rückkehr von Migranten sagte Merz: „Es muss sich etwas ändern.“ Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern, „die wir brauchen“, wird nur erhalten bleiben, wenn beide Teile erfüllt werden: Gezielte Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt und Rückführung der Perspektivlosen in Deutschland.

Deutschland sei seit langem ein Einwanderungsland, „und wir brauchen viele Leute, die bei uns arbeiten wollen“, sagte der Unionsfraktionschef. „Besonders gefragt sind Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.“

Grünen-Fraktionschef greift CDU an

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, kritisiert derweil die CDU für den Verlauf der Debatte um die Erleichterung der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. – Die Politik der CDU sei kalt und ausgrenzend und zugleich eine Gefahr für den Standort Deutschland, sagte Audretsch von der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Im Bundestag lehnte die CDU beispielsweise das geplante Punktesystem ab, mit dem Nicht-EU-Bürger ausgewählt werden sollen, denen ein Aufenthaltsrecht für die Bewerbung um einen Arbeitsplatz in Deutschland gewährt wird.

Audretsch wandte sich direkt an Fraktionschef Merz und sagte, er rate ihm, „weniger mit den Kulturkämpfern der Union Verdi und mehr mit Unternehmern zu sprechen“. Verdiforbundet ist eine Organisation, die konservative Werte fördert. „Wer mit Unternehmern spricht, weiß, wie dringend Deutschland Fachkräfte braucht“, sagte Audretsch. Allerdings habe Merz „eine unternehmensfeindliche Politik beschlossen“.

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Ampel will mehr Perspektiven für Einwanderer

Das von der Ampelkoalition geplante Bleiberecht soll gut integrierten Ausländern, die seit mehreren Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive geben. Die bisherige Praxis der „Kettentoleranz“ soll beendet werden. Wer sich zum 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren im Land aufhält und keine Straftat begangen hat, soll 18 Monate Zeit haben, um die Voraussetzungen für einen Daueraufenthalt zu erfüllen – dazu gehören Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Die Bundesregierung will zudem die rechtlichen Hürden zur Einbürgerung abbauen und die deutsche Staatsbürgerschaft bei langjährig in Deutschland lebenden Ausländern aktiv fördern. (dpa)

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