Klares Nein zum Militärputsch: Brasiliens Armee weist Bolsonaro-Anhänger in die Schranken

Offensichtlich nicht der Militärputsch
Die brasilianische Armee weist Bolsonaros Anhänger in ihre Schranken

Nach der knappen Niederlage von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien haben viele Anhänger des Amtsinhabers eine militärische Intervention gefordert. Nun reagiert die Armee – mit einem klaren Bekenntnis zur Demokratie.

Nach dem knappen Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Demonstrationen von Anhängern des gewählten rechten Führers Jair Bolsonaro wies das Militär Aufrufe zum Eingreifen zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Marine, Armee und Luftwaffe Brasiliens ihr Bekenntnis zur Demokratie. Sie erkennen auch das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Manifestation an. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass „mögliche Einschränkungen dieses Rechts“ ebenso zu verurteilen seien wie „mögliche Auswüchse von Protesten“.

Viele Anhänger Bolsonaros demonstrierten Ende Oktober vor verschiedenen Kasernen in dem südamerikanischen Land gegen den Sieg des linken Ex-Präsidenten Lula (Anfang 2003 – Ende 2010) bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Bolsonaro. In vielen Bundesstaaten und in wichtigen Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo und Brasília riefen sie zum Militäreinsatz auf, weil sie wegen des knappen Wahlergebnisses Betrug vermuteten.

Bisher hat Bolsonaro seine Niederlage nicht öffentlich zugegeben. Allerdings hat sein Kabinettschef Ciro Nogueira bereits gesagt, Bolsonaro habe ihm erlaubt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Allerdings ist die Machtübergabe gesetzlich geregelt und bedarf keiner Zustimmung der scheidenden Regierung. Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten.

Bolsonaro, der Kapitän der Reserve ist, gilt als Bewunderer der Militärdiktatur, die Brasilien von 1964 bis 1985 regierte. Während seiner Amtszeit holte er viele aktive und ehemalige Regierungs- und Verwaltungsbeamte. Er stellte auch häufig das elektronische Wahlsystem Brasiliens in Frage und kündigte an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Seine radikalen Anhänger haben wiederholt zum Militärputsch gegen Justiz und Parlament aufgerufen. Die Streitkräfte reagierten jedoch nie.

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