Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert | Freie Presse

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren auf dem Juso-Bundeskongress. Einer wird besonders gefeiert.

Oberhausen.

Kaum Konfrontation mit der Mutterpartei, aber viel Zustimmung für den ehemaligen Vorsitzenden: Jusos feierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf dem Bundesparteitag am Samstag in Oberhausen. Viel Beifall gab es, als er über FDP-Chef Christian Lindner sprach. Kühnert forderte den Bundesfinanzminister unter anderem auf, die Besserverdiener zur Bewältigung der Krise einzubinden.

Wenn das Einkommensteuersystem angepackt werde, um durch einen anderen Einkommensteuertarif etwas mehr Spielraum für die kleinsten Einkommen zu schaffen, werde es auch große Entlastungen für die hohen Einkommen geben, sagte Kühnert in seiner Rede. Als Gegenleistung für „mehr Punkte beim Spitzensteuersatz oder bei der Vermögenssteuer in Deutschland“ biete er eine Verlängerung des Grundabzugs über einen vereinbarten Betrag hinaus an.

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In seiner neuen Funktion wurde Kühnert aber auch zur Rechenschaft gezogen. Der Münchner Juso-Chef Benedikt Lang sagte, Kühnert sei als Juso-Vorsitzender für viele junge Menschen ein Hoffnungsträger für eine Vision und Perspektive für eine bessere Welt gewesen. Als SPD-Generalsekretär in Berlin habe er nun die Verantwortung und müsse “für diese Vision weiter liefern”, sagte der Delegierte aus Bayern.

Jusos verurteilte den russischen Angriffskrieg, drückte seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung aus und unterstützte auch die Lieferung von Waffen an das besetzte Land.

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Jusos verlangt wegen der Energiekrise Direktzahlungen für Familien

Angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelkosten forderte Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine einmalige Direktzahlung für Familien in Höhe von 300 Euro. Damit wird Menschen geholfen, die besonders von Armut betroffen sind.

Auch Jusos positionierte sich klar rechts. Mehrere Vorschläge zu diesem Thema wurden von den rund 300 Delegierten angenommen. Jusos sei eine antifaschistische und antirassistische Organisation, betonten mehrere Redner am zweiten Tag des Parteitags. Es wurde beschlossen, eine Kampagne „Kampf gegen Rechts“ zu starten und die einzelnen Landesverbände in ihren Bemühungen zu unterstützen.

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Die Kiste: Die Einheit Deutschlands in Gefahr

Als Gast wiederholte am Freitag SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für die Reichen angesichts der Energiekrise. Esken sagte, die Einheit Deutschlands sei durch die Inflation und die prognostizierte Rezession ernsthaft bedroht. Die Lösung kann hier nur ein leistungsfähiger Staat sein, der die Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig das Problem der hohen Preise an der Wurzel packt.

Das dreitägige Treffen unter dem Motto „Solidarität. Komm was wolle“ endet am Sonntag. Dann wird der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (um 11.00 Uhr) erwartet. (dpa)

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