Hartz IV: Hängematte oder Härte? | Politik

Ist es zu einfach, in Deutschland Unterstützung zu bekommen? Politiker und Experten streiten darüber, ob Hartz IV eine Hängematte oder eine Notlage ist.

Hintergrund: 1,8 Millionen Ausländer Beziehe derzeit Hartz IV (ohne die 600.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine). Das sind 38 Prozent mehr als 2015 und entspricht 38 Prozent aller Hartz-Empfänger. Rund drei Millionen Bundesbürger kassieren Hartz IV!

Das sind 35 Prozent weniger als 2015 und entspricht weit über der Hälfte aller Hilfeempfänger. Neben dem Regelsatz (derzeit 449 Euro monatlich) zahlt das Amt für Hartz-Empfänger auch Miete und Heizkosten. Ab Januar ersetzt das Bewohnereinkommen das bisherige Hartz IV.

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CDU-Experte Andreas Mattfeldt (53) sagt: „Wir machen es den Leuten viel zu einfach, Unterstützung zu sammeln und nicht zu arbeiten.“ Im Klartext: Hängematte!

Auch Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (49, TU Cottbus) kritisiert: – Es ist wichtig, dass die Menschen schnell wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Beim Bürgereinkommen passiert das Gegenteil: Weil es keine Sanktionen gibt, macht jeder, was er will.“ Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß (37) findet: „Manchmal ist es zu einfach, nach Deutschland zu kommen, nur um hier Sozialleistungen zu beziehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Ampelkoalition konsequent gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeht.”

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Und der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen (65) warnt: „Es gibt mehr als genug Jobs und Arbeiter auch. Jetzt Bürgergeld einzuführen, ist das Dümmste, was man machen kann.”

Soziale Organisationen weisen die Kritik scharf zurück und fordern unter anderem 200 Euro mehr Unterstützung pro Monat.

Michaela Engelmeier (62), Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland: „Einzelne politische Akteure müssen endlich aufhören, Arbeitslose generell zu stigmatisieren. Denn nur die verschwindend kleine Zahl von drei Prozent der Menschen mit Grundsicherung wurde in der Vergangenheit sanktioniert.“

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Sie befürchten, dass „fast jeder vierte Erwerbsfähige sein Einkommen aufstocken muss, weil das Geld zum Leben einfach nicht reicht“.

SPD-Experte Martin Rosemann (46) findet: Das Bürgereinkommen „ermutigt zur dauerhaften Rückkehr in den Arbeitsmarkt“. Außerdem werden „Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung“ geschaffen. Davon profitieren auch “Arbeitgeber, die so qualifizierte Bewerber bekommen, statt Menschen, die sich nur bewerben, weil ihnen sonst Sanktionen drohen”.

Hier kommen App-Nutzer zur Umfrage: Ist es zu einfach, in Deutschland Unterstützung zu sammeln?

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