Grundsteuererklärung: Vorerst keine Strafen für säumige Eigentümer

Stand: 21.01.2023 14:26

Wer die Grundsteuererklärung nicht bis zum 31. Januar abgibt, muss in der Regel vorerst nicht mit Bußgeldern rechnen. Dies führte zu einer „Finanztipp“-Anfrage bei den Finanzämtern. Die Kritik an der Reform reißt nicht ab.

Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen fast 36 Millionen Immobilien bewertet werden. Dafür müssen Eigentümer bis zum 31. Januar 2023 ihre Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Bislang hat dies allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der Eigentümer getan. Dem Rest bleiben also nur noch wenige Tage, um die Erklärung fristgerecht abzugeben. Wer die Frist versäumt, muss zunächst nicht mit Säumniszuschlägen oder Bußgeldern rechnen. Das ergab eine Umfrage des Beratungsportals „Finanztipp“ bei den Finanzämtern der 16 Bundesländer.

Steuerexperte Jörg Leine schreibt auf Finanztip.de: „Hohe Bußgelder sind möglich, drohen aber nicht unmittelbar.“

Die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund hatte bereits vor möglichen Konsequenzen für alle gewarnt, die die Grundsteuererklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgeben. Folglich gibt es einen Zuschlag von 25 Euro pro Monat und ein Bußgeld von 25.000 Euro. Bei Nichtlieferung kann das Finanzamt auch die Besteuerungsgrundlage schätzen – aus Sicht von Haus & Grund „Worst Case“.

Viele Bundesländer wollen Mahnungen versenden

Auf Basis der Umfrage bei den Finanzämtern der Länder erklärte Steuerexperte Jörg Leine von Finanztip.de: „An die Einsicht und das maßvolle Verhalten der genannten Finanzämter wird appelliert.“

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In Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erhalten säumige Eigentümer zunächst Mahnungen mit neuer Fristsetzung. Darauf sollten Sie schnell reagieren: Wird die Erklärung nicht nachgereicht, können die jeweiligen Finanzbehörden Säumniszuschläge und Bußgelder verlangen.

Auch Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen möchten die Betroffenen schriftlich an die Erklärung erinnern.

In Hamburg ist noch unklar, was passiert, wenn eine Frist überschritten wird. Ein Zuschlag kann laut “Finanztip” festgesetzt werden. Einreichungen werden in jedem Fall nur brieflich angekündigt.

In Bayern können die Finanzämter die Vorlagefrist in begründeten Einzelfällen und nur auf Antrag verlängern.

“Finanztipp”: Vermeiden Sie es zu raten

Laut „Finanztipp“ muss die Grundsteuererklärung so schnell wie möglich abgegeben werden. Die Nachzahlungen seien mit 25 Euro im Monat nicht das größte Problem, erklärt Leine: „Irgendwann greift das Finanzamt zum letzten Mittel, wenn die Grundsteuererklärung immer noch nicht abgegeben wurde.“

Dann schätzt das Finanzamt den Grundsteuerwert, anstatt ihn aus der Erklärung zu berechnen. Wird die Wohnfläche größer eingeschätzt, als sie tatsächlich ist, muss mehr Grundsteuer gezahlt werden. – Ein Kostenvoranschlag des Finanzamtes war für den Steuerpflichtigen noch nie vorteilhaft. Hier bedeutet es mehr Grundsteuer als nötig und das seit vielen Jahren, warnt Leine. Die Grundsteuererklärung ist nicht so kompliziert wie die Steuererklärung und kann über das Steuerportal Elster ausgefüllt werden.

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Lieferung schleppt sich – Kritik von der Gewerkschaft

Bisher haben etwas mehr als die Hälfte der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Laut “Handelsblatt” sind bis einschließlich Dienstag nur 57,4 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden. Bund und Länder hatten die Frist bereits um drei Monate verlängert – ursprünglich war sie bis zum 31. Oktober 2022.

Eine weitere Fristverlängerung soll es nicht geben – der Bund fordert sie ohnehin: “Die Frist zur Abgabe der Grundsteuermeldung muss verlängert werden”, forderte der CSU-Politiker Ulrich Lange. “Es kann auch nicht sein, dass Anwohner und Gewerbe bevormundet werden, aber der Bund bekommt im September eine Extrawurst für die eigenen Grundstücke.”

Das Finanzministerium hatte auf Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass alle Erklärungen für Bundesliegenschaften erst bis Ende September abgegeben werden könnten.

Der Bund der Steuerzahler droht mit rechtlichen Schritten

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte der “Bild”-Zeitung, es sei offensichtlich, dass die neue Steuer so nicht funktionieren werde, viele Ungerechtigkeiten enthalte und letztlich zu erheblichen Mehrbelastungen führe. „Deshalb werden wir die neue Grundsteuer in fast allen Bundesländern vor das Bundesverfassungsgericht bringen“, kündigte Holznagel an.

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Der Deutsche Mieterbund forderte, die Grundsteuer nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weiterzugeben. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, daher müssen diese Kosten von den Vermietern getragen werden“, sagte Bundesgeschäftsführerin Melanie Weber-Moritz der „Bild“-Zeitung.

Die Karlsruher Richter ordneten eine Reform an

2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich bewertet werden. Der bisherigen Berechnung liegen mehrere Jahrzehnte alte Immobilienwerte zugrunde – im Westen stammen sie von 1964, im Osten von 1935. Das hatten Eigentümer aus Westdeutschland bemängelt.

In seinem Urteil forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, die Grundsteuer zu reformieren. Dazu müssen zunächst Millionen von Immobilien im ganzen Land neu bewertet werden und die Eigentümer relevante Daten in der Erklärung einreichen.

Die 2019 verabschiedete Grundsteuerreform soll den Grundsatz beibehalten, dass die Bewertung auf den Wert einer Immobilie abstellt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden einige Steuerzahler mehr Grundsteuer zahlen müssen, andere weniger.

Die Reform sollte daher für alle Steuerzahler aufkommensneutral ausgestaltet sein – der Staat soll damit die Einnahmen nicht erhöhen. Das neue Gesetz gilt für die Grundsteuer ab 2025.

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