Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag ab | Freie Presse

Am Donnerstag wird das Bürgereinkünftegesetz letztmalig im Bundestag beraten. Aber es gibt immer noch Meinungsverschiedenheiten. CDU-Chef Merz will das nun neutralisieren. Die SPD lehnt den Vorschlag ab.

Berlin.

Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um die Bürgereinkommen zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und dann weitere Teile des Vorhabens zu diskutieren, stieß später in der SPD auf Ablehnung. „Die Argumentation von Herrn Merz überrascht mich ein wenig“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Union hat in den vergangenen Tagen immer wieder beklagt, dass die Schere zwischen Einkommen und Lohn der Einwohner nicht groß genug sei. Jetzt ändert sie den Kontext und will nur noch das Geld kassieren. – Es wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gegriffen. Deshalb kämpfen wir für eine große Reform, sagte Heil.

Heil: „Die Hand ist ausgestreckt“

– Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Parteitaktiken, es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, um aus Schwierigkeiten herauszukommen, darauf konzentrieren wir uns, fügte der SPD-Politiker hinzu. Er bestätigte den Ampelplan zur Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar. Aus den Bundesländern gingen einige Änderungswünsche ein. “Die Hand ist also ausgestreckt.” Sollte es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen, müssen Lösungen gefunden werden, damit es am 1. Januar in Kraft treten kann.

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Auch die FDP lehnt den Vorschlag von Merz entschieden ab. – Eine einfache Erhöhung der Regelsätze ohne Reformen zur Verbesserung der Leistungs- und Karrierechancen – das komme für die FDP nicht in Frage, sagte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel in Berlin. „Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihr und insbesondere Friedrich Merz offensichtlich nicht um Arbeitsanreize geht, sondern nur um die eigene Meinung in der Debatte.“

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Die CSU unterstützt den Merz-Plan

Die CSU unterstützt in der Debatte den Merz-Plan. „Wir stellen dem Bundestag einen Antrag, der es ermöglicht, die Regelsatzerhöhung unabhängig vom gebrochenen Hartz-4-Ampel-/Bürgerentschädigungsgesetz durchzusetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. “Das ist unser Angebot an die Ampeln, die Bargeldunterstützung im Januar anzupassen und den Rest auszuhandeln”.

Für die Einführung des Bürgereinkommens ist die Ampel von der Zustimmung der Bundesländer abhängig, die im Bundesrat von der Union regiert werden. CDU und CSU kritisieren “Fehlanreize” bei der Sozialreform. Merz hatte den Vorschlag aufgegriffen, dass der Bundestag erst zum Jahreswechsel eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Sätze beschließen solle. „Und dann müssen wir über diesen Systemwechsel reden, der mit diesem sogenannten Bürgergeld gemacht wird“, sagte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“.

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„Das ist ein in sich stimmiges Gesamtpaket, das auch die Verknüpfung zu auslaufenden Regelungen enthält. Wir nehmen nicht heraus, was einer Seite einfach gefällt und die Arbeitswelt mit Unsicherheit belastet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. , Dagmar Schmidt, Deutsche Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Ende über die Ampelpläne zur Einführung des Bürgergeldes entscheiden muss. „Die CDU-Landesvertreter haben deutlich gemacht, dass das Bürgereinkommen in seiner jetzigen Form keine Zustimmung findet“, sagte Czaja nach Beratungen im Spitzengremium seiner Partei in Berlin. Sein Eindruck ist, dass der Vermittlungsausschuss letztlich der Ort sein wird, an dem letztlich über das Einkommen der Bürger gesprochen wird. Kommt es in der Länderkammer zu keiner Zustimmung, muss die Bundesregierung selbst den Vermittlungsausschuss anrufen. (dpa)

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