Geflüchtete in Deutschland: Sind die Kommunen am Limit?

Stand: 18.11.2022 19:56

So viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland wie seit Jahren nicht mehr. Viele Kommunen richten Ausbildungszentren und Wohncontainer als Notunterkünfte ein. Aber ist die Lage wirklich so dramatisch?

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine beeindruckende Zahl: Allein in diesem Jahr suchten 1,2 Millionen Menschen Zuflucht in Deutschland. Das ist eine Herausforderung für die Kommunen und Kreise – ebenso wie für den Gemeindeverband Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz. „Wir sind an der Kapazitätsgrenze angelangt“, sagt Bürgermeister Ralph Spiegler. „Wir müssen uns langsam fragen, was passiert, wenn wir nicht mehr Wohnraum haben.“

Björn Dake

Bürgermeister Spiegler, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, beobachtet, dass viele Landräte über die Nutzung von Turnhallen als Wohnraum nachdenken. Zudem fehlt es an Personal für die Integration in den Arbeitsmarkt, Schulen und Kindergärten: „Diese Problematik wird von allen Seiten sehr virulent und sehr problematisch“, sagt der SPD-Politiker.

13.400 illegale Einreisen im Oktober

Rufe wie der aus Nieder-Olm sind derzeit aus einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu hören. Laut Ausländerzentralregister sind in Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine registriert. Wie viele von ihnen noch im Land sind, kann niemand genau sagen. Wenn Sie in ein anderes EU-Land weiterreisen oder in die Ukraine zurückkehren, müssen Sie sich nicht abmelden.

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Hinzu kommen immer mehr Flüchtlinge aus anderen Ländern – vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allein im Oktober verzeichnete die Bundespolizei 13.400 unerlaubte Einreisen. So viele seien es zuletzt im Februar 2016 gewesen, sagt Bundespolizeipräsident Dieter Romann. – Das ist eine sehr hohe Zahl, aber für die Grenzpolizei kein Problem. Das Wort Kontrollverlust ist nicht zu rechtfertigen.

Unterkünfte in Hamburg und Berlin sind zu 99 Prozent belegt

Alle Bundesländer haben in diesem Jahr die Zahl der Zulassungsplätze erhöht. Bayern hat rund 40.000 geschaffen und in Niedersachsen hat sich die Zahl der Plätze mehr als verdoppelt.

Und doch scheint es nicht zu reichen: Die Auslastung in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegt bei rund 80 Prozent. In Hamburg und Berlin sind es sogar 99 Prozent. Für die hohe Auslastung sind vor allem die Ukrainer verantwortlich. Für sie ist es schwierig, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Allein in Bayern sind rund 29.000 Plätze von Ukrainern besetzt.

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Fitnessstudios als Wintervorsorge

Hannes Schammann kennt die Bilder voller Turnhallen. Der Migrationsforscher von der Universität Hildesheim spricht von einer enormen humanitären Katastrophe in Europa. Seiner Beobachtung nach arbeiten viele Kommunen an dem Angriff, aber insgesamt laufe es nicht allzu schlecht. – Das Zulassungssystem breche nicht zusammen, sagt Schammann. — Wenn Sie mit Politikern sprechen – zum Beispiel mit Bezirksvorstehern – dann schlagen sie Alarm. Viele sagten, sie wüssten nicht, was sie tun sollten, wenn die Zahlen weiter steigen würden.

Die Mitarbeiter, die für die Unterbringung der Menschen zuständig sind, zeichnen jedoch ein anderes Bild. — Sie sagen, es ist nicht so schlimm. In vielen Gemeinden würden vorsichtshalber Turnhallen umgebaut und Wohncontainer aufgestellt. Denn niemand will sich einen Vorwurf machen, wenn es im Winter wenig Plätze gibt. Notunterkünfte sind derzeit nicht erforderlich.

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Private Gastgeber entlasten öffentliche Stellen

Dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine trotz hoher Unterbringungsmöglichkeiten ein Dach über dem Kopf haben, ist unter anderem Georgia Homann zu verdanken. Sie ist Projektleiterin bei „Accommodation Ukraine“, einer Plattform, die Unterkünfte bei privaten Gastgebern vermittelt. Bisher wurden mehr als 360.000 Betten angeboten. Das Projekt gebe ihr ein gutes Gefühl, sagt Homann. Es sei schön, “Teil dieser Gemeinschaft zu sein, die sagt: Ich will mich einbringen und helfen, diese Situation in den Griff zu bekommen.”

Private Gastgeber wollen nach Homanns Eindruck mehr Anerkennung und weniger Bürokratie. Sie springen aber gerne ein, wenn staatliche Stellen nicht mehr mithalten können – und das werden sie nach Ansicht des Projektleiters auch in Zukunft tun. In einer Umfrage unter den 160.000 Gastgebern der Plattform sagten 80 Prozent, dass sie wieder helfen würden.

Flüchtlingszahlen: Reden Sie nicht von Kollaps und Kontrollverlust

Björn Dake, ARD Berlin, 18.11.2022 17:06



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