Finanzen – Berlin – Schwarz fordert Tempo vom Bund – Wirtschaft

Berlin (dpa/bb) – Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will, dass die Bundesregierung die Gaspreisbremse stärker anzieht. Das Tempo des Projekts sei besorgniserregend, sagte der parteilose Politiker, den die SPD an den Senat entsendet, der Deutschen Presse-Agentur. „Jede Woche, die vergeht, kann das Unternehmen die Existenz kosten – vor allem, wenn die Gaspreisbremse nicht vor Februar kommt.“

Die Energiepreisbremse ist laut Schwarz der wichtigste Hebel, um die Wirtschaft in der aktuellen Krise zu drosseln. „Sie lösen das Problem an der richtigen Stelle. Die Einführung des Dezember-Rabatts bedeutet auch für kleine und mittelständische Unternehmen eine echte Entlastung.

„Berlin hat mit dem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen Schutzschirm von 100 Millionen Euro errichtet, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärte Schwarz. Berlin ist nun bereit, mehr als 200 Millionen Euro einzusetzen, um Maßnahmen des Bundes im Bedarfsfall schnell umzusetzen. Allerdings besteht in diesem Zusammenhang großer Klärungsbedarf, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Erschwernisfonds für Unternehmen ausgestaltet sein wird.

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Die Bundesregierung will die Verbraucher von hohen Energiepreisen entlasten, indem sie die Gas- und Strompreise bremst. Die Gaspreisbremse umfasst die Einführung von Dezemberzahlungen auf Gasrechnungen und eine Gaspreisobergrenze für bestimmte Verbräuche im kommenden Jahr. Für die Industrie soll dies ab Januar und für Privatkunden ab Februar oder März gelten. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Außerdem ist auf Landesebene ein Hilfspaket von 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise geplant. Finanziert wird er durch einen Nachtragshaushalt, der in den nächsten zwei Wochen im Repräsentantenhaus diskutiert und verabschiedet wird. Die Opposition kritisierte die fehlenden Hilfen für die Wirtschaft.

„Nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen einzuplanen, wo es um Hunderttausende Jobs geht, gerade in der Branche, die am stärksten unter Corona gelitten hat, ist absurd“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, der dpa. „Mit diesem zusätzlichen Budget haben Sie die Möglichkeit, ein „Arbeitsplatzsicherungsprogramm“ aufzusetzen.

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Fast 500 Millionen Euro unnötig für billigere ÖPNV-Tickets auszugeben, ist Unsinn. „Gleichzeitig muss die BVG den Takt von Bussen und U-Bahnen reduzieren, weil es an allem mangelt, nur nicht an Fahrgästen“, sagte Czaja. “Der Senat hat sich komplett verirrt und im Schatten des anstehenden Wahlkampfs die falschen Prioritäten gesetzt.” Der Nachtragshaushalt habe ein ausreichendes Volumen, räumen FDP-Politiker ein. “Aber in ihm herrscht ein unerklärliches Chaos.”

Auch CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte Verbesserungen. Die geplante Wirtschaftshilfe ist sehr gering. „Für den Mittelstand ist viel zu wenig Geld da. Gerade der Mittelstand braucht jetzt finanzielle Hilfen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Stadt“, sagte Wegner, der auch Landesvorsitzender der CDU ist.

„Wer unter steigenden Energiekosten leidet oder mit höheren Rohstoffpreisen zu kämpfen hat, sollte unterstützt werden“, forderte er. „In Berlin sorgen kleine und mittelständische Unternehmen für Zehntausende von Arbeitsplätzen. Ein Kurzzeitdarlehen, ein Kredit oder eine Überbrückungshilfe der Berliner Investitionsbank kann helfen, die nächsten Monate zu überstehen.“

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Mit dem vom rot-grün-roten Senat zusätzlich bereitgestellten Budget von 2,6 Milliarden Euro soll das 1,6-Milliarden-Euro-Hilfspaket Berlins zur Bewältigung der Energiekrise finanziert werden. Hinzu kommen ein Landesanteil an Bundeshilfen und weitere Zusatzkosten. Am kommenden Mittwoch (9. November) wird sich der Hauptausschuss erstmals mit dieser Frage befassen. Nach der ersten Lesung im Plenum am 10. November und einer weiteren Ausschusssitzung am selben Tag will das Repräsentantenhaus den Haushalt am 14. November verabschieden.

Der Entwurf sieht unter anderem 500 Millionen Euro für Ermäßigungen auf ÖPNV-Tickets vor, darunter das bis mindestens März 2023 verlängerte 29-Euro-Ticket. Weitere 250 Millionen Euro stehen zur Unterstützung von Verbrauchern bereit, etwa Härtefonds für Bedürftige ihre Strom- oder Gasrechnung wieder bezahlen. In der Position „Wirtschaftshilfen für Unternehmen / Erhöhung der Solarförderung“ sind 200 Millionen Euro enthalten.

© dpa-infocom, dpa:221106-99-404173/3

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