Erdogan kämpft bei Türken in Deutschland um Stimmen – mit Brief an Moscheegemeinden

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Aktenfoto, 2015). © IMAGO/Xinhua

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland sind in der Türkei wahlberechtigt. Offenbar wirbt Erdogan bereits aktiv um ihre Stimmen.

Berlin – Im nächsten Jahr finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan betreibt bereits Wahlwerbung – offenbar auch unter Türken in Deutschland. Das Staatsoberhaupt verteile seit September Briefe an Moscheegemeinden und türkische Vereine in Deutschland, in denen es sich und seine „Vision 2053“ ankündige, berichtete die Zeitung. Welt letzte. Laut der Zeitung lag ein solches Schreiben vor.

Türkische Wähler in Deutschland: Interessante Zielgruppe für Erdogan

Türkischstämmige in Deutschland sind eine nicht unerhebliche Zielgruppe für den türkischen Präsidenten: Deutschtürken sind überdurchschnittliche Erdoğan-Anhänger. 64,8 Prozent der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der Wahl 2018 für Erdogan gestimmt, 12,2 Prozentpunkte mehr als das Gesamtergebnis der Wahl in der Türkei.

Das weiß auch der türkische Präsident und verteilt offenbar über Moscheegemeinden und türkische Vereine Briefe an türkische Bürger in Deutschland. Erstmals lege eine türkische Regierung “ein Wahlprogramm für Bürger im Ausland” vor, zitierte Die Welt aus dem Schreiben. Gleichzeitig gibt es sogar einen eigenen Abschnitt im Regierungsprogramm.

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1,4 Millionen Menschen in Deutschland können in der Türkei wählen

In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, von denen etwa die Hälfte die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. 1,4 Millionen haben das Wahlrecht – mehr als irgendwo sonst außerhalb Mesopotamiens. Insgesamt leben rund drei Millionen türkische Staatsbürger im Ausland, was rund fünf Prozent aller möglichen Stimmen entspricht. In der Türkei gibt es keine Briefwahl, wahlberechtigte Türken in Deutschland können ihre Stimme im türkischen Generalkonsulat abgeben.

Doch seit der letzten Wahl ist viel passiert: Erdogan trat als Vermittler beim Getreideabkommen im Ukraine-Krieg auf, war gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens und startete nach dem Anschlag in Istanbul eine Militäroperation in Nordsyrien und im Irak. Wirtschaftlich steht der amtierende Präsident unter Druck, die Inflation lag zeitweise bei fast 80 Prozent.

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Erdogans „Vision 2023“ zum 100-jährigen Jubiläum der Republik Türkei

„Die Wahlen im nächsten Jahr sind entscheidend, um sowohl den 100. Jahrestag unserer Republik zu krönen als auch die Vision von 2053 zu verwirklichen. Ich habe volles Vertrauen, dass Sie die Zukunft unseres Landes weiterhin nach besten Kräften unterstützen werden“, heißt es in Erdogans Brief. Welt. Ankara hat 2010 die Vision 2053 ins Leben gerufen. Eines der Ziele ist, dass die Türkei an wirtschaftlicher Stärke gewinnt und beispielsweise in die Liste der zehn stärksten Wirtschaftsmächte der Welt aufgenommen wird.

Die von Erdogan geführte rechtspopulistische Regierungspartei AKP wurde 2001 gegründet. Die Parteigründung sei mit dem “Ziel einer Großtürkei” erfolgt, hieß es lautstark Welt weiter in der Schrift. „Sie als unsere im Ausland lebenden Bürger sind ein wichtiges Element in diesem gesegneten Marsch. Egal wo ein Bürger von uns lebt, wir als Staat stehen Ihnen zur Seite.”

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AKP-Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland: Als „Propagandaveranstaltungen“ kritisiert

Auch die Regierungspartei AKP organisiert Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. AKP-Abgeordnete reisten dorthin und besuchten Moscheen. Diese Ereignisse werden manchmal von Experten kritisiert. „Dass die AKP-Lobbyorganisation UID bereits Wahlkampfreisen für AKP-Politiker in Deutschland organisiert und freien Zugang zu den Moscheeumgebungen von DITIB, IGMG und ATIB hat, zeigt uns, was uns in der heißen Phase des Wahlkampfs für einige Monate erwartet, “, sagte Eren zum Beispiel Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Society, im Gespräch mit FR.de aus IPPEN.MEDIEN – und forderte eine klare Haltung von Politikern und Muslimen. Die Islamische Gesellschaft Millî Görüş (IGMG) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. (bme)

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