Energie – Berlin – Raffinerie-Auslastung löst Sorgen aus – Wirtschaft

Berlin (dpa/bb) – Die seit Jahresbeginn geringere Auslastung der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt hat in Brandenburg für Unruhe gesorgt. Wegen des Ölstopps in Russland hat die Regierung des Landes eine schnelle Wiederbetankung der für die ostdeutsche Kraftstoffversorgung lebensnotwendigen Anlage gefordert. Die Lieferung von kasachischem Öl ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums für Januar geplant. Derzeit würden Ausschreibungen in Kasachstan durchgeführt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin.

Seit dem russischen Pipeline-Öl-Embargo Anfang des Jahres bezieht die Raffinerie ihr Öl nun über Rostock. Die Auslastung der Anlage beträgt etwas mehr als 50 Prozent.

Die CDU im brandenburgischen Landtag befürchtet, dass schwindende Ölreserven auch zu höheren Spritpreisen führen werden. Fraktionschef Jan Redmann nannte es enttäuschend, dass die Versorgung der Raffinerie nur zu 50 Prozent gut sei. „Anfang des Jahres sollten es 70 Prozent sein“, sagte er. “Wir müssen die Bundesregierung daran erinnern, dass sie die Versorgung der Raffinerie aus anderen Quellen garantiert (…).” Die Reserve währe nur noch bis Ende Januar, warnte er. Aufgrund der fehlenden Versorgung der Raffinerie seien die Kraftstoffpreise seit Anfang des Jahres höher als in Westdeutschland, kritisierte Redmann.

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Das Wirtschaftsministerium teilte mit: „Aktuell sehen wir keinen Produktionsmangel. Wichtiger ist, dass die Lieferungen aus Polen und Kasachstan schnell erfolgen, um sich zu stabilisieren.“ Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht derzeit keine nennenswerten Preissteigerungen außerhalb normaler Schwankungen. Die Versorgungslage an Tankstellen werde dies nicht rechtfertigen, sagte er. Allerdings entwickeln sich die Preise teilweise unterschiedlich, wie die vergangenen Monate gezeigt haben. Das liegt aber am Preis der teilnehmenden Firmen.

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Sebastian Walter, warf der Bundesregierung vor, mit der Alternativversorgung der PCK-Raffinerie „ein Jahr geschlafen“ zu haben. Sind die Reserven aufgebraucht, kommt es in wenigen Wochen zu Energieknappheit. Walter forderte die Bundesregierung zudem auf, den Liefervertrag mit Kasachstan schnellstmöglich abzuschließen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, der kasachische Ölvertrag sei über die Gesellschafter der PCK-Raffinerie geschlossen worden. “Kasachische und russische Behörden entscheiden jetzt über den Transport.” Er erwähnte auch die Zusage Polens, die Raffinerie zu beliefern. Der Vertrag wurde von den Gesellschaftern finalisiert, die Bundesregierung leistete lediglich politische Unterstützung.

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Am 1. Januar stellte Deutschland nach dem Import von russischem Tankeröl auch die Lieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Daher suchen PCK-Raffinerien vor allem nach Alternativen zu russischem Öl. Etwa die Hälfte wird über den Rostocker Hafen ankommen, weitere über Polen und Kasachstan.

Die Opposition im Bundestag hatte zuletzt ein großes Problem mit der Zustellung. Diese Anlage sei nur zu 50 Prozent ausgelastet und die Bundesregierung sage nicht konkret, wann und wie diese gesteigert werden könne, kritisierten Unionsmitglieder und Linke nach einer Sondersitzung des Energieausschusses im Bundestag.

© dpa-infocom, dpa:230110-99-165520/3

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