Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/dpa

Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste strengen Regeln beim Austausch von Informationen. Aber erfüllt das Bundesverfassungsschutzgesetz alle Anforderungen?

wHat im Namen der Sicherheit erlaubt, wo der Staat weit gehen kann? Mit diesen Fragen beschäftigt sich regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sehen sich nun mit der Herausgabe von Daten an den Verfassungsschutz konfrontiert. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Überprüft wurden mehrere Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie an andere Stellen regelt. Karlsruhe hat in früheren Urteilen strenge Anforderungen an einen solchen Austausch zwischen Geheimdiensten und Polizei gestellt.

Grund dafür sind die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche: Die geheimen Geheimdienste dürfen viel, müssen sich aber auf Beobachtung und Aufklärung beschränken. Die Polizei ist für das Eingreifen in Strafsachen zuständig und muss sehr genaue Regeln befolgen. Dieses sogenannte Trennungsprinzip sollten Geheimdienste nicht umgehen, die ihre gesammelten Daten nur für ihre Einsätze an die Polizei weiterleiten.

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung ist betroffen. “Einschränkungen der Datentrennung sind nur in Ausnahmefällen zulässig”, heißt es in dem Urteil zur Anti-Terror-Datenbank aus dem Jahr 2013. “Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für eine mögliche Einsatztätigkeit muss einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen.”

Über die seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers hat nun der Erste Senat entschieden. Eine der säumigen Regelungen wurde 2015 – als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datenbank – erheblich überarbeitet.

Derselbe Senat hat kürzlich in einem großen Grundsatzfall das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf den Prüfstand gestellt und festgestellt, dass viele Befugnisse zu weit gefasst sind. Betroffen sind unter anderem Regelungen zur Überwachung und Abhörung von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und Ortung von Handys, zum Einsatz sogenannter Informanten und zur höheren Überwachung.

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