Dänemark: Knappe Mehrheit für linkes Lager von Frederiksen

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Mini-Mehrheit für das linke Lager – Der Ministerpräsident kündigte den Rücktritt der Regierung an

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und einem Bündnis rechter Parteien

Nach ersten Prognosen hat keiner der beiden großen politischen Blöcke des Landes bei den dänischen Parlamentswahlen eine Regierungsmehrheit erreicht. Die erwartete schwierige Regierungsbildung mit möglichen neuen politischen Konstellationen zeichnete sich ab.

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat das Linksbündnis um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine knappe Mehrheit errungen. Frederiksen kündigte jedoch den Rücktritt seiner Regierung an – um den Weg für die sogenannte Queens’ Round freizumachen.

dDänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer Last-Minute-Mehrheit für das linke Lager um ihre regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Wahlabend an, am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen.

Damit will er den Weg ebnen, um die Möglichkeiten einer breiten Regierung auszuloten, die er auf Parteien aus beiden politischen Blöcken hinweist. Eine solche Regierungsform ist in Dänemark selten – aber laut Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen genau das Richtige.

Die Sozialdemokraten sind mit 27,5 Prozent erneut klar stärkste Wahlmacht. Sie haben ihre besten Wahlergebnisse seit 20 Jahren erzielt, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen. Aber: “Klar ist auch, dass hinter der Regierung in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit mehr steht.”

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Premierministerin Mette Frederiksen

So will er am Mittwoch zu Königin Margrethe II. gehen und bei seiner Regierung einen Rücktrittsantrag stellen. Wenn ihn die Mehrheit der Parteien zum Sondierungskommissar wählt, wird er prüfen, ob eine breite Regierung möglich ist. Eine solche Konstellation sei gut für Dänemark, bestätigte Frederiksen.

Deutschlands nördlicher Nachbar erlebte einst eine der seltsamsten Wahlnächte seiner Geschichte. Prognosen und Hochrechnungen zeigen längst, dass weder das rote linke Lager noch die blaue Mitte-Rechts-Koalition die Mehrheit gewinnen werden. Die Schlüsselrolle zwischen den Blöcken hatte damals der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit seiner neuen zentristisch-liberalen Partei Die Moderaten inne.

Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kippte das Bild in letzter Minute nach links: Der rote Block sprang auf 87 Bestellungen, während der blaue Block 72 erreichte, wovon 16 an die gemäßigte Løkke gingen. 90 von 179 Sitzen werden für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen benötigt. 175 dieser Orden wurden in Dänemark erteilt, je zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark gehören.

Das linke Lager muss genau 90 Mandate haben

Die färöischen Mandate wurden bereits am Montag zwischen den beiden Blöcken aufgeteilt, wobei das Ergebnis für Grönland am Mittwochmorgen gegen 5 Uhr morgens erwartet wird. Bei den letzten sechs Wahlen gingen die beiden grönländischen Mandate an den Roten Block – und das wird auch diesmal erwartet. Das linke Lager muss genau 90 Befehle haben.

Im Wahlkampf betonte Frederiksen jedoch mehrfach, dass er eine breite Regierungskooperation über die politische Mitte hinweg anstrebe. Allerdings dürfte eine rote Mehrheit ihre Verhandlungsposition in dieser Hinsicht deutlich verbessern: Wenn die zwischen den Blöcken stehenden Gemäßigten aus Løkke oder die Parteien des Blauen Blocks in den möglichen Verhandlungen nicht auf ihre Forderungen eingehen, können sie mehr Druck auf die ausüben Aussicht, dies zu tun, anstatt sich ins rote Lager zu stellen.

Diese linken Parteien haben bereits Frederiksens ehemalige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament unterstützt. Frederiksen hat sich in manchen Dingen, etwa seiner strikten Einwanderungspolitik, immer auf Stimmen von rechts verlassen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch eine blockübergreifende Zusammenarbeit in militärischen Fragen, und in jüngster Zeit gab es auch eine Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Dänen im Kampf gegen den starken Anstieg der Energiepreise.

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Eine zentrale Frage bei den anstehenden Regierungsverhandlungen ist, inwieweit Frederiksen mit seinem Vorgänger Løkke kooperieren kann. Er war von 2009 bis 2011 und von 2015 bis 2019 Ministerpräsident. Die liberal-konservative Partei Venstre verließ er 2021 nach Jahrzehnten. Danach baute Løkke die Gemäßigten auf, die bei ihrem Debüt mit vorläufigen 9,3 Prozent der Stimmen nun drittstärkste Kraft sind.

Venstre, der das Mitte-Rechts-Bündnis anführt, verlor hingegen kräftig: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 kommt Løkkes Ex-Partei nur noch auf 13,3 Prozent. Sie bleibt jedoch die zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.

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