China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den letzten zwanzig Jahren zu einem Global Player entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland ist mit über drei Prozent eines der forschungsintensivsten Länder. Die Zusammenarbeit ist für Forscherinnen und Forscher aus beiden Ländern attraktiv. Zur Bewältigung großer humanitärer Krisen sind wir auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Know-how angewiesen.

Doch oft ist es alles andere als einfach. Die zunehmende Einschränkung der akademischen Freiheit, soziale Kontrolle und massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Im Zusammenhang mit der Zunahme von Rüstungen und Aktivitäten nicht nur im ostasiatischen Meer muss der Dual-Use-Problematik, also der militärischen Anwendbarkeit ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Militärforschungseinrichtungen.

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Hinzu kommen Fragen zum Datenschutz, zur Cybersicherheit, zur gezielten Spionage sowie zur Missachtung geistigen Eigentums. Auch wenn sich die deutsche Wissenschaft insgesamt verantwortungsbewusst verhält, stellen wir zunehmend fest, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu nehmen.

Das Forschungsnetzwerk China Science Investigation meldet allein in Deutschland 349 wissenschaftliche Veröffentlichungen, in denen deutsche Wissenschaftler mit chinesischen Akteuren aus militärischen Einrichtungen zusammengearbeitet hatten.

Katharina Dröge ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
© Imago/Christian Spicker

Damit offenbart sich das Dilemma: Mit China geht es nicht, aber auch nicht ohne. Die zentrale Frage ist, wie der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität sichergestellt und unser Wertekompass in der bilateralen Forschungskooperation stärker in den Vordergrund gerückt werden kann. Unsere Verfassung mit ihren Freiheiten sowie Exportkontrollgesetze bilden einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Ländern. Darüber hinaus haben Forschungseinrichtungen Leitfäden und Kriterienkataloge erstellt. Der Kern liegt in der konkreten Anwendbarkeit dieser Leitlinien und der Sensibilisierung der Forschenden.

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Als kreativer Kontinent mit akademischer Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu schützen. China ist nicht nur Kooperationspartner, sondern auch Konkurrent und Systemkonkurrent – ​​die Wissenschaft muss diese Realität anerkennen. Ebenso wie die Wirtschaft sollte sich die Wissenschaft darauf vorbereiten, wenn die Zusammenarbeit an einer politischen Eskalation scheitert.

Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Wissenschaft und Technik des Deutschen Bundestages.
Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Wissenschaft und Technik des Deutschen Bundestages.
© Mirko Raatz

Für den zukünftigen Umgang mit chinesischer Wissenschaft sind drei Elemente wichtig: Erstens die Stärkung der chinesischen Kompetenz in deutschen Schulen, Hochschulen und Wissenschaft. Dazu gehören Kenntnisse über China, Kenntnisse der chinesischen Sprache sowie Kenntnisse der chinesischen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft.

Zweitens sollte sich die Forschungszusammenarbeit auf Bereiche konzentrieren, in denen das Missbrauchsrisiko gering ist und in denen die eigene Innovationsagenda viele Vorteile hat. Das kann zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens müssen im europäischen Netzwerk neue Allianzen mit Wertschöpfungspartnerländern geschaffen und bestehende vertieft werden. So kann eine selbstbewusste Außenpolitik der europäischen Wissenschaft auch in Fragen der Wissenschaftsethik einen Kontrapunkt setzen.

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Forschung in Deutschland und Europa verkörpert ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Erkenntnisgewinnung. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, evidenzbasiert und im offenen gesellschaftlichen Diskurs erfolgreicher ist als Chinas Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Verteidigungsinteressen enger verknüpft werden, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen und im Innovationswettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Diese Philosophie prägt die China-, nationale Sicherheits- und Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, wissenschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe und jenseits von Naivität zu überdenken.

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