Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten

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Böhmermann veröffentlichte die angeblichen Akten des hessischen NSU

Der Moderator Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show Der Moderator Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show

Der Moderator Jan Böhmermann im Studio seiner Late-Night-Show „ZDF Magazin Royal“.

Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Im Laufe der Jahre gab es in einer Serie von Attentaten von Terroristen auf der rechten Seite des NSU einen Streit um die geheimen Unterlagen des LKA. Damit kann ZDF-Satiriker Jan Böhmermann nun Schluss machen.

ddie Plattform „Frag den Staat“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“, die als geheim eingestufte NSU-Akten veröffentlichten. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was in den Dokumenten enthalten ist, die ursprünglich über ein Jahrhundert lang geheim gehalten wurden“, heißt es auf der Website.

Zum Schutz der Quellen seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Bei dem online abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um den Abschlussbericht der Prüfung der Akten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.

Seit vielen Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes – das Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Unterlagen zum Thema Rechtsextremismus untersuchte mögliche Verbindung mit dem NSU. Sie wurden zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Frist auf 30 Jahre verkürzt.

Zehntausende von Menschen beantragten die Veröffentlichung. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht zu veröffentlichen. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise überhaupt nicht preisgeben“, sagte er während des Landtags Wiesbaden. „Anderenfalls könnten Verfassungsfeinde diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt in Gefahr zu bringen.“

Er wies darauf hin, dass das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für den Verfassungsschutz volle Akteneinsichtsrechte habe und alle Informationen des Verfassungsschutzes jederzeit einsehen könne.

Der NSU kann seit Jahren unerkannt durch Deutschland morden. Die Opfer: neun türkisch- und griechischstämmige Geschäftsleute und eine deutsche Polizistin. Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit vielen Verletzten und mehrere Banküberfälle.

Einer der Morde wurde 2006 in Kassel verübt. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt – obwohl es keine Hinweise darauf gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

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