Bischöfe beschließen Änderungen: Kirche stärkt Rechte queerer Beschäftigter


Analyse

Stand: 22.11.2022 12:33

Bisher galt für alle, die für die katholische Kirche arbeiten, ein strenges Arbeitsrecht. Auch das Privatleben kann ein Kündigungsgrund sein. Doch nun haben die Bischöfe beschlossen, Änderungen vorzunehmen.

Von Marie Rulfs und Christoph Kehlbach, Rechtsabteilung der ARD

Die deutschen christlichen Kirchen beschäftigen mehr als eine Million Menschen. Damit sind sie nach dem Staat die größten Arbeitgeber – mit einer Sonderstellung. Im Arbeitsrecht können Sie Ihren eigenen Weg gehen. Davon macht auch die katholische Kirche Gebrauch. Nun hat die Vollversammlung des Verbandes Deutscher Bischöfe (VDD) Änderungen für die 750.000 Beschäftigten beschlossen – und unter anderem die Rechte queerer Beschäftigter gestärkt.

Christoph Kehlbach

„Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen wird ausdrücklich wie nie zuvor als Bereicherung anerkannt“, so die Deutsche Bischofskonferenz (DBK). „Alle Mitarbeiter, unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensweise, können Vertreter der bedingungslosen Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein.“ Einzige Bedingung ist „eine positive Einstellung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums“.

Historische Wurzeln in der Weimarer Republik

Den Religionsgemeinschaften war bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 eine Sonderstellung eingeräumt worden. Einzelne Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften gelten nach der Verfassung (GG) ausdrücklich fort.

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Aus diesen Regelungen und der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG leitet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ab. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsrecht erlaubt den Kirchen, das Arbeitsrecht nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Wie sieht die Sonderstellung aus?

Auch für kirchliche Arbeitsverträge gelten staatliche Regelungen wie der gesetzliche Kündigungsschutz. Aber die Kirchen können beispielsweise von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie die Grundprinzipien der kirchlichen Glaubenslehre einhalten, und sie bei Verstößen verwarnen oder sogar kündigen.

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche haben Regeln aufgestellt, wo sie von ihren Mitarbeitern loyales Verhalten verlangen. Welche Mitarbeiter genau verhängt werden können, ist umstritten: Für Mitarbeiter gelten nach katholischer Überzeugung besonders strenge Verhaltensregeln. Diese sind in der sogenannten „Grundordnung für den Gottesdienst“ festgelegt. Sie sind dann verpflichtet, die Grundsätze des katholischen Glaubens und der katholischen Sitten anzuerkennen und einzuhalten. Wer öffentlich gegen „grundlegende Prinzipien“ der katholischen Kirche handelt oder „schwerwiegende persönliche moralische Verfehlungen“ begeht, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daher kam es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten.

Rechtsstreitigkeiten aufgrund strenger Verhaltensregeln

In Deutschland haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich die Sonderrechte der christlichen Kirchen bestätigt. So hielt das Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren die Entlassung eines Assistenzarztes für rechtmäßig, weil er sich öffentlich gegen das Abtreibungsverbot der katholischen Kirche ausgesprochen hatte.

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Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung genehmigte das BAG auch die Kündigung einer katholischen Lehrerin, die für eine Kirche arbeitete, weil sie einen geschiedenen Mann auf einem Standesamt geheiratet hatte. Es entschied auch, dass der Vorgesetzte eines katholischen Krankenhauses entlassen werden kann, wenn seine Behandlungsmethoden – in diesem Fall die künstliche Befruchtung – gegen die Grundprinzipien des geltenden Kirchenrechts verstoßen.

In den letzten Jahren hat jedoch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das bisherige deutsche Modell ins Wanken gebracht. Der EuGH ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig. Seine Urteile sind diesbezüglich für alle Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten bindend.

Der Europäische Gerichtshof: Religiöse Regeln sind nur für bestimmte Berufe erlaubt

Der Fall eines katholischen Oberarztes aus Düsseldorf im Jahr 2018 veranlasste den Europäischen Gerichtshof, ausführlich zu den kirchlichen Anforderungen an Arbeitnehmer Stellung zu nehmen. Der Arbeitgeber des Arztes, ein Krankenhaus der katholischen Kirche, hatte ihm gekündigt. Der Grund: Nachdem seine erste, auch kirchliche Ehe geschieden war, heiratete der Arzt ein zweites Mal.

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Nach katholischem Recht ist eine kirchliche Ehe unauflöslich. Die zweite Ehe des Arztes ist daher ungültig. Für einen Manager eines katholischen Arbeitgebers ist eine solche Eheschließung ein arbeitsrechtlicher Verstoß, der ihn zur Kündigung berechtigt.

Der Fall ging durch alle Instanzen. Die BAG reichte den Fall beim Europäischen Gerichtshof ein. Er entschied sich schließlich für den entlassenen Arzt: Nur wenn die religiösen Regeln auch Auswirkungen auf die Anforderungen des konkreten Berufs haben, kann die Kirche verlangen, dass ihre Mitarbeiter sie arbeitsrechtlich einhalten. Alles andere verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie im EU-Recht.

Ob dieses Erfordernis im Einzelfall zutrifft oder nicht, muss das deutsche BAG entscheiden. Allerdings äußerten die Richter aus Luxemburg deutliche Zweifel, ob die Tätigkeit des Vorgesetzten es rechtfertigt, nicht wieder privat heiraten zu dürfen. Gemessen an diesen Vorgaben einigte sich das BAG schließlich mit der Entlassenen.

Seit der laut EuGH rechtswidrigen Entlassung des Vorgesetzten ist die sogenannte Grundordnung innerkirchlich liberalisiert. Seit 2016 gilt daher, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kirche und Caritas nur noch ausnahmsweise gekündigt werden, wenn sie nach einer Scheidung wieder standesamtlich heiraten oder eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Und nun wurde eine weitere Liberalisierung beschlossen.

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