Beschluss der Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten

Stand: 11.11.2022 22:25

Die Energiecharta wird seit langem von Umweltschützern kritisiert. Nach dem Willen der Ampelgruppen soll Deutschland nun aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzutreiben.

Die Fraktionen der Ampelregierung wollen, dass Deutschland aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP kündigten an, wie Frankreich oder die Niederlande möglichst bald aus der sogenannten Energiecharta aussteigen zu wollen.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und wird seit langem von Umweltorganisationen kritisiert. Beispielsweise ermöglicht es Investoren, Staaten vor den Schiedsgerichten zu verklagen. Grünen-Chefin Katharina Dröge lobte den geplanten Schritt als “Meilenstein”.

CETA sollte schnell ratifiziert werden

Gleichzeitig einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schnell zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz wird in der am 28. November beginnenden Sitzungswoche des Bundestages ausgearbeitet.

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Beide Themen sind offenbar ein Koalitionskompromiss: FDP-Kreise haben angekündigt, dass der Ausstieg aus der Energiecharta Teil einer Gesamtvereinbarung zur Erreichung der CETA-Ratifizierung sei. Die Grünen waren hier zuvor kritisch. Die EU wollte sich eigentlich für eine Reform der Energiecharta einsetzen. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrags ein“.

Das Ergebnis der Verhandlungen habe die Erwartungen jedoch nicht ausreichend erfüllt, sagten die Bundestagsabgeordneten Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Die Grünen) und Lukas Köhler (FDP). Dies liegt auch an einem unzureichenden Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission.

„Verträge sind ein Hindernis für die Energiewende“

Dröge sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Klagen von Investoren ausgelöst als der Vertrag über die Energiecharta.“ Auch vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz ist es ein gutes Zeichen. – Dieser Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.

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Dröge kritisierte weiter, dass Unternehmen die Charta nutzen, um Ölbohrverbote, Pipeline-Verweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Kohleausstiegsbeschlüsse anzufechten und “schreckliche Entschädigungen” einzuklagen. „Der Vertrag war auch Grundlage für Klagen gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.“ Es ist logisch, mit diesem Schritt Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien und Italien zu folgen.

Auch die Handelspolitik war ein Thema

Die Regierungsfraktionen einigten sich zudem auf Schritte zur Weiterentwicklung der deutschen Handelspolitik. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU schnell Handelsabkommen mit Chile und Mexiko abschließt. Zudem sollte die EU prüfen, ob die US-Regierung bereit ist, nach dem Scheitern des TTIP-Abkommens einen neuen Verhandlungsversuch für ein Handelsabkommen zu unternehmen.

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Deutschland und Europa sollten sich gerade angesichts der geopolitischen Lage breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und politische Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduzieren, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir wollen die Zusammenarbeit und den Handel intensivieren, insbesondere mit Ländern, mit denen wir Grundwerte der liberalen Demokratie teilen.“

Deutschland versucht sich vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der wachsenden Spannungen mit China wirtschaftlich breiter aufzustellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die deutsche Export- und Importstrategie solle diversifiziert werden. Das „Klumpenrisiko“ soll vermieden bzw. reduziert werden. Mit Investitionsgarantien will die Regierung einen Anreiz für Unternehmen schaffen, nicht nur nach China, sondern auch in andere – etwa asiatische – Länder zu reisen.

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