Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hat das Talent, auch in schwersten Krisen Energie und gute Laune zu versprühen.

Giffey hätte jetzt allen Grund zur schlechten Laune: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise müssen die Parlamentswahlen in Berlin aller Voraussicht nach wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD liegt in den Meinungsumfragen weit unten. Aber Giffey wischt Bedenken ab.

Auch Lesen :  Armut in Deutschland: Wenn das Geld nicht reicht

„Ich strebe nicht den Titel Poll Queen an“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Sie werde “im Wahlkampf keine Rosen verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

Auch Lesen :  Netflix verstümmelt Buch-Klassiker: Im Westen nur Müll! | Unterhaltung
Giffey im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffey im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Mrs. Giffey, wie denkst du über den Winter?

Franziska Giffey: „Mit großer Zuversicht. Ja, wir stehen vor extrem großen Herausforderungen und ja, der Winter wird hart für uns alle. Aber wir sind gut vorbereitet und werden ihn überstehen.“

Umfangreiche Erleichterungen wurden diese Woche verabschiedet, sie treten aber erst 2023 in Kraft. Ist das nicht zu spät?

Giphy: „Eines steht fest: Die Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme, die Verlängerung des Wohngeldes und die bundesweit gültige Deutschlandbillette um 49 Euro werden die Menschen spürbar entlasten. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023. Neben den bisher geleisteten Hilfen ist es auch Aufgabe der Länder, privaten Haushalten, sozialen Einrichtungen und Unternehmen aus eigenen Mitteln zu helfen. Wir in Berlin werden 2,6 Milliarden Euro in das Berliner Hilfspaket stecken und damit unter anderem das 29-Euro-Ticket finanzieren.“

Wie lange soll das 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

Giphy: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es mindestens bis Ende März gelten soll, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt. Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr dauerhaft für rund einen Euro am Tag zur Verfügung steht.“

Hauptkritikpunkt war, dass die Gaspreisbremse erst ab März und damit nicht in den kalten Monaten Januar und Februar greifen soll. stört es dich nicht?

Giphy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, auch die meisten Rechnungen werden Anfang des Jahres verschickt. Die Gaspreisbremse soll daher rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, dies noch einmal zu prüfen. Ich denke, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Bereits im Dezember übernimmt der Bund jedoch die gesamte Vergütung aufgrund von Gas und Wärme. Es funktioniert noch im Januar.“

Auch der Bund unterstützt die Länder mit 4,25 Milliarden Euro bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine Turnhallen mit Flüchtlingen gefüllt werden müssen?

Giphy: „Die Forderung in Berlin ist ganz klar: Keine Fitnessstudios! Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich 2015 als neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln nachts in Fitnesscentern Flüchtlingen Matratzen ausgerollt habe. Es war schrecklich für die vielen Menschen, die mit ihren Kindern in einer Halle zusammengepfercht waren. Und für die Sportmannschaften und den Schulsport war es eine klare Grenzüberschreitung. Die Akzeptanz hat mit der Anzahl der Fitnessstudios massiv abgenommen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.“

Erwarten Sie im Winter einen Anstieg der Flüchtlingszahlen?

Giphy: „Russland nimmt Städte in der Westukraine ins Visier, um eine weitere Flucht auszulösen. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, ziehen sie ab. Derzeit kommen allein rund 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern täglich in Berlin an. Das liegt fast auf dem Niveau von 2015. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden.“

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

Giphy: „Wir besetzen zum Beispiel keine Turnhallen mit Flüchtlingen. Und ich erwarte von der Bundesregierung Antworten zu dem, was auf der Balkanroute passiert. Man muss dafür sorgen, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt sind.“

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich eine Wiederholung der Wahl in Berlin anordnen. Wie peinlich ist es für SPD und Senat?

Giphy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich selbst bin beeinflusst. Ich war damals Kandidat. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände: Marathon am selben Tag, Corona-Auflagen, drei Wahlen und eine Volksabstimmung gleichzeitig. Zu viele Wahlhelfer sind abgesprungen, zu wenige wurden eingesetzt.”

Nichts davon kam überraschend.

Giphy: “Du hast Recht. Aber ich kann es nicht bereuen. Erst jetzt kann ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas nicht wieder vorkommt und eine Probe reibungslos verläuft.”

Wie wird es im Februar mit Eis und Schnee funktionieren?

Giphy: „Wir haben eine neue Landeswahlbehörde. Jedes Wahllokal erhält 140 Prozent der Stimmzettel. Alle Materialien werden am Vortag geliefert, ausgezählt und kontrolliert. Das Verpflegungsgeld für die Wahlhelfer wird auf 200 Euro erhöht Ehrenamtliche, das muss die Berliner Verwaltung leisten. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Auszubildenden der Berliner Verwaltung automatisch Wahlhelfer sind. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.“

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen der Doktortitel aberkannt, jetzt der Wahlsieg. Hätte besser laufen können…

Giphy: (lacht) „Es ist an der Zeit, das ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft bleibt und wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Am Ende haben wir uns auf einen Plan für fünf Jahre geeinigt.“

Diese Woche kamen Helfer zu spät für einen verunglückten Radfahrer, weil Klimaprotestierende auf der Fahrbahn festhielten. Die Frau ist jetzt tot.

Giphy: „Ich bin zutiefst traurig und meine Gedanken sind bei ihrer Familie. Mit 44 war sie so alt wie ich und stand mitten im Leben. Ich fand den Kommentar „Scheiße passiert. Es ist Klimakrieg“. Dafür habe ich kein Verständnis. Es ist nun Sache der Polizei und der Gerichte, in solchen Fällen die Umstände zu untersuchen und zu beurteilen.”

Der Klimaradikale, der das Bild in Potsdam gemalt hat, warf wenige Tage später Farbsäcke auf eine Parteizentrale. Wie lange lassen wir diese Leute machen?

Giffy: „Wir handeln. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen bisher nur eines eingestellt wurde. Mehr als 240 Bußgeldbescheide wurden bereits erlassen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Es wird angemessene Strafen geben.”

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos sein?

Giffey: „Dieser schreckliche Vorfall muss ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichen Protesten sprechen. Kritischer Protest gehört zur Demokratie, überschreitet aber definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet. Mich stört, dass wir nicht mehr über Klimaschutz diskutieren, sondern nur noch über die Art des Protests und die richtigen Strafen für die Demonstranten.”

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Die E-Zeitung für die gesamte Ausgabe ist verfügbar hier.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button